Am 24.04.2018 stürzte ein Mitarbeiter in Bendorf zehn Meter in die Tiefe und verstarb noch an der Unfallstelle. Der Mitarbeiter führte Reinigungsarbeiten durch und trat dabei auf ein Oberlicht der Hallendecke, wobei das Oberlicht zerbrach und der Arbeiter abstürzte. Die Kriminalpolizei Koblenz ermittelt in dem Fall.

Unser Sicherheitstipp:
Oberlichter sind nicht zum Betreten geeignet! Bei Tätigkeiten mit Absturzgefahr muss die Tätigkeit in einer Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden. Dabei sind die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und insbesondere die Hinweise der Arbeitsstättenregel (ASR) A2.1: „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen und Betreten von Gefahrenbereichen“ zu berücksichtigen. In jedem Fall müssen Führungskräfte sicherstellen, dass der Mitarbeiter über die Absturzgefahr und die geeigneten Schutzmaßnahmen unterwiesen ist.

Bei Verladetätigkeiten wurde am 22.02.2018 ein Mitarbeiter einer externen Firma tödlich verletzt. Die zuständigen Behörden haben die Ermittlungen aufgenommen.

Unser Sicherheitstipp:
Lassen Sie sich von uns zum Thema Fremdfirmenmanagement & Arbeitssicherheit auf Ihrem Werkgelände beraten. Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung sicherer Prozesse und der richtigen Auswahl von Fremdfirmen.

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Eine alkoholisierte Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zur Toilette bei einem Grillabend und verletzte sich am Sprunggelenk. Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass die Verletzungen durch die zuständige Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Alkoholisierung der Mitarbeiterin dem Ziel der Betriebsgemeinschaftsveranstaltung nicht entgegengestanden, denn die Mitarbeiterin war zu einer „angemessenen“ Teilnahme noch in der Lage.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – Aktenzeichen S 18 U 211/15

Unser Sicherheitstipp:
Auch betriebliche Veranstaltungen sind versicherte Tätigkeiten und bedürfen daher einer Beurteilung der Gefährdungen. Um Ausfallzeit und persönliches Leid zu vermeiden, kann es sich aus der Gefährdungsbeurteilung daher ergeben, dass im Rahmen solcher Veranstaltungen auf Alkohol besser verzichtet werden sollte. Die Entscheidung darüber obliegt dem Arbeitgeber.

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Im letzten Halbjahr 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen von den Aufsichtsbehörden bei Kontrollen ca. 14.000 Produkte wegen fehlerhafter (veralteter) Kennzeichnung aus dem Verkehr gezogen und in etlichen Fällen gegen die Verantwortlichen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese Bußgelder können bis zu 50.000 Euro betragen.

Anbei ein Link zum Überwachungsbericht der Aufsichtsbehörden in NRW: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/projekt_bericht_ue-projekt_clp-abverkaufsfristen.pdf

Unser Sicherheitstipp:
Wir beraten und schulen Sie und Ihre Mitarbeiter zu den aktuellen Kennzeichnungspflichten nach der CLP-Verordnung. Damit verhindern wir hohe Bußgelder oder sogar den Einzug Ihrer Produkte durch die Aufsichtsbehörden.

Kollegen gerieten bei der Fahrt im Betriebstransporter über die Luftqualität miteinander in Streit, was in einer Schlägerei eskalierte. Aus Sicht der Berufsgenossenschaft entstand die Schlägerei zwischen dem verletzten Fahrer und dem die Tat verübenden Mitfahrer aus persönlichen und kulturellen Differenzen und lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Stuttgart lag die Ursache aber nicht im privaten Bereich, sondern in dem Versuch des Fahrers, die durch den Täter während der Fahrt geöffneten Fahrzeugtüren wieder zu schließen um die Heimfahrt unverzüglich und sicher fortsetzen zu können. Daran hatte der aufgebrachte Mitfahrer ihn zu hindern versucht, was in die Schlägerei mündete. Das Landessozialgericht Stuttgart erkannte die Verletzungen des Fahrers als Arbeitsunfall im Rahmen des versicherten Heimweges an.

Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2017 – Aktenzeichen L 1 U 1277/17

Unser Sicherheitstipp:
Gefährdungsbeurteilungen für psychische Beanspruchungen sind keine lästige Pflicht, sondern können helfen Konflikte innerhalb der Arbeitsteams rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Damit hätte in diesem Fall wertvolle Arbeitszeit, persönliches Leid und betrieblicher Zusatzaufwand und Ärger vermieden werden können. Wir zeigen Ihnen Methoden für wirksame Gefährdungsbeurteilungen auf und unterstützen bei der Durchführung.

Nach er Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts ist ein Zeckenbiss nur dann ein Arbeitsunfall, wenn dieser zeitlich und örtlich einer versicherten Tätigkeit zugeordnet werden kann. Die bloße Möglichkeit, dass der Zeckenbiss bei der versicherten Tätigkeit passiert sein könnte, reicht nicht aus. Geklagt hatte eine Lehrerin, welche bei einem Sportfest Aufsicht führte und erst neun Stunden nach der Tätigkeit eine Zecke entdeckt hatte.

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 9.8.2017, Aktenzeichen L 1 U 150/17

Unser Sicherheitstipp:
Als Arbeitsunfall kommen alle von außen, plötzlich auf den Beschäftigten einwirkenden Ereignisse in Betracht, wenn diese aus einer versicherten Tätigkeit heraus resultieren. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall setzt im Regelfall eine nachvollziehbare Zuordnung der Verletzung (Einwirkung) auf den Mitarbeiter voraus. Hierzu müssen solche Ereignisse zeitnah dokumentiert werden.

Raucher auf dem Weg zum Raucherplatz nicht unfallversichert

Karlsruhe, den 27.Oktober 2015

Eine Mitarbeiterin war noch vor Beginn ihrer regulären Pause “sehr wahrscheinlich” auf dem Weg zu einem Unterstellplatz für Raucher als ein Gabelstapler sie anfuhr und dabei verletzte. Der gesetzliche Unfallversicherungsträger war nicht bereit für die Kosten aufzukommen, da es sich aus deren Sicht nicht um einen Arbeitsunfall handele.

Des zuständige Sozialgericht Karlsruhe bestätigte sies. Der Gang zur Raucherpause ist kein versicherter Dienstweg. Ein Zeuge hatte bestätigt, dass die Kollegin auf dem Weg zur Raucherpause gewesen sein. Darüber hinaus hatte Sie eine Packung Zigaretten dabei. Dem Einwand der Verunfallten, sie wäre auf dem Weg zur Toilette gewesen, glaubte das Gericht nicht.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.Oktober 2015, Az.: S 4 U 1189/15

Neues aus dem Unfall­versicherungs­recht

Hepatitis-infizierte Krankenschwester erhält Entschädigung

Darmstadt, den 20. Oktober 2015

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im Blutspendedienst tätige Krankenschwester erlitt Hepatitis-C-Infektion

Eine ausgebildete Krankenschwester war in den Jahren 1987 bis 1992 bei einem Blutspendedienst für die intravenöse Blutabnahme zuständig. Anschließend arbeitete sie als Steuerfachangestellte. 2004 wurde eine vergrößerte Leber und als Zufallsbefund eine Hepatitis-C-Virusinfektion festgestellt. Die ehemalige Krankschwester beantragte daraufhin die Anerkennung als Berufskrankheit. Sie habe monatlich ca. 400 Blutabnahmen durchgeführt und sich dabei auch manchmal mit der Nadel verletzt.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ab. Sie verwies die 58-jährige Frau aus Offenbach darauf, dass die vorliegenden Studien kein erhöhtes Risiko einer Hepatitis&C&Infektion bei Beschäftigten im Gesundheitsdienst ergeben hätten.

Infektionsrisiko einer Krankenschwester im Blutspendedienst im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung besonders erhöht

Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Berufsgenossenschaft, eine Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Die ehemalige Krankenschwester sei bei ihrer Tätigkeit einer Krankenschwester im Blutspendedienst einem besonders erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen. Hepatitis-C-Viren würden überwiegend parenteral (d.h. unter Umgehung des Magen- Darm-Traktes) und selten durch sexuelle oder Alltagskontakte übertragen. Im Bereich der  Heilberufe erfolge die Infektion überwiegend durch Blut bzw. Blutprodukte infolge von Nadelstichverletzungen. Das Infektionsrisiko bei Verletzung mit einer nachweislich bei einem infektiösen Patienten gebrauchten Nadel betrage bei Hepatitis C ca. 3 %.

Im Übrigen liege – so die Darmstädter Richter –  bei der ehemaligen Krankenschwester ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Infektionsrisiko nicht mit der erforderlichen Gewissheit vor.

Aus Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Hessen  (AZ L 3 U 132/11). Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de veröffentlicht.

Damit wird die zentrale Rolle der fachkundigen Gefährdungsbeurteilung nach Biostoffverordnung wieder einmal deutlich gemacht. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen und diese auch wirksam umzusetzen. Anerkannte Berufserkrankheiten führen für den Arbeitgeber, zusätzlich zu dem möglichen Rechtsfolgen aus schuldhaftem Unterlassen von wirksamen Schutzmaßnahmen, zu deutlich erhöhten Beiträgen zur Unfallversicherung.